Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen der
BIOCARE Gesellschaft für biologische Schutzmittel mbH

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der BIOCARE Gesellschaft für biologische Schutzmittel mbH und deren Kunden einschließlich Beratungsleistungen, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.
(2) Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese Bedingungen gelten nur gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (Unternehmern) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

(1) Nicht befristete Angebote der BIOCARE Gesellschaft für biologische Schutzmittel mbH erfolgen in allen Teilen freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Sie stellen die Aufforderung an den Besteller dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsabschluss abzugeben.
(2) Verträge kommen durch unsere schriftliche oder telekommunikativ übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Auftragsdurchführung zustande.
(3) Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen, die nicht mit einem unserer Geschäftsführer oder Prokuristen getroffen werden, sind für uns nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt werden. Die Vollmachten unserer Mitarbeiter sind insoweit beschränkt.
(4) Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

§ 3 Preise und Versand

(1) Mangels anderer Vereinbarungen gelten unsere Preise ausschließlich Verpackung ab Werk.
(2) Auf Wunsch des Bestellers versenden wir die Ware auch an den vom Besteller bestimmten Ort.
(3) Im Fall von § 3 (2) gelten unsere Preise im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei ab einer Nettowarenmenge von 10 ha.
(4) Bei Unterschreitung der in § 3 (3) genannten Frachtfreigrenzen werden die tatsächlich entstandenen Frachtkosten in Rechnung gestellt.
(5) Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung nach unserem Ermessen. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller übernimmt auf eigene Kosten für uns die Entsorgung der Verpackungen. Normpaletten bleiben in unserem Eigentum und sind Zug um Zug zurückzugeben, oder es erfolgt eine Belastung zu Selbstkosten.
(6) Eine Rücksendung von Waren kann nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgen, andernfalls wird die Abnahme von Rücksendungen verweigert. Je nach Qualität und Zustand der Ware erfolgt eine entsprechende Gutschrift. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.
(7) Bei Vereinbarungen, die Lieferfristen von mehr als vier Monaten nach Vertragsschluss enthalten, sind wir berechtigt, den Kaufpreis zu erhöhen. In diesem Fall ist der Besteller berechtigt, innerhalb von 10 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung von der Bestellung zurückzutreten; das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Preiserhöhungen, die auf einer Erhöhung der Frachttarife beruhen.
(8) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich exkl. der gesetzlichen MwSt.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Liefertermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
(2) Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 5 Höhere Gewalt

(1) Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Sanktionen, Embargos, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.
(2) Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

§ 6 Beratung und gesetzliche Vorschriften

(1) Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund des Standes unserer Erfahrung und Kenntnisse.
(2) Für die Beachtung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften bei Lagerung, Weitertransport und Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich.

§ 7 Erfüllungsort

(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Einbeck.

§ 8 Gefahrübergang

(1) Wird die Kaufsache auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht – soweit nichts anderes vereinbart wurde – die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.
(2) Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Besteller unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen und sich schriftlich bestätigen zu lassen.
(3) Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und zu Lasten des Bestellers. Die auf der Abgangsstation ermittelten Mengen, Gewichts- und Stückzahlen sind maßgebend.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Besteller hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Falschbelieferung und Mengenabweichungen zu untersuchen.
(2) Beanstandungen sind im Rahmen der handelsrechtlichen Vorschriften (§ 377 HGB), spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. bei verborgenen Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu erheben.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung.
(4) Bei Gewährleistungsansprüchen werden wir nach unserer Wahl zunächst Fehlmengen nachliefern, Ersatz liefern oder nachbessern. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Besteller entweder mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Haftung

(1) Vorbehaltlich der Regelung in § 10 (2) wird unsere gesetzliche Haftung für Schadensersatz wie folgt beschränkt:
a) Wir haften der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; wie z.B. Lieferung der mangelfreien Ware) aus dem Vertragsverhältnis.
b) Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Vertragsverhältnis.
(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
(4) Zu diesem Zwecke weisen wir darauf hin, dass Nützlinge – sofern sie nicht sofort nach Auslieferung ausgebracht werden – fachgerecht und nur für kurze Zeit gekühlt (z.B. Trichogramma bei + 08° Celsius – + 12° Celsius) bis 8 Tage gelagert werden dürfen.

§ 11 Zahlungsbedingungen

(1) Mangels anderweitiger Vereinbarungen hat die Zahlung ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
(2) Ein vereinbarter Skontoabzug kann nur gewährt werden, wenn alle älteren fälligen Rechnungen beglichen sind und der Besteller den offenen Rechnungsbetrag vollständig ausgleicht.
(3) Der Besteller aus Deutschland kommt gemäß § 286 Abs. 3 BGB spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. (4) Ist der Besteller in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehen den oder weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Besteller nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der BIOCARE Gesellschaft für biologische Schutzmittel mbH bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen dem Besteller.
(2) Der Besteller darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mitzuteilen und die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
(4) Alle dem Besteller aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder andere gesetzliche Ansprüche, die unseren Eigentumsverlust zur Folge haben, tritt der Besteller bereits bei Auftragserteilung bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit allen Nebenrechten im Umfang unseres
Eigentumsanteils an den verkauften oder weiterverarbeiteten Waren zur Sicherung an uns ab. Der Besteller nimmt in diesem Falle den Kaufpreis nur als Treuhänder für uns in Empfang und verpflichtet sich, ihn sofort nach Empfang an uns abzuführen und bis dahin getrennt von seinem Vermögen als
Treuhänder für uns aufzubewahren. Das gleiche gilt für Forderungen aus Versicherungsverträgen. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen.
(5) Der Besteller ist berechtigt, Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der zu sichernden Forderung um 20 % übersteigt. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seine Verpflichtungen gegenüber der BIOCARE Gesellschaft für biologische Schutzmittel mbH ordnungsgemäß erfüllt. Auf Anforderung ist der Besteller verpflichtet, die Anschriften seiner Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen.
(6) Der Besteller ist nur nach unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, Ansprüche aus der Weiterveräußerung an seine Abnehmer anderweitig abzutreten. Die Ansprüche der BIOCARE Gesellschaft für biologische Schutzmittel mbH aus §§ 47 und 48 InsO bleiben vorbehalten.
(7) Erfolgt die Zahlung durch den Besteller nicht mehr vertragsgemäß, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte vom Vertrag zurücktreten und die Kaufsache herausverlangen.
(8) Der Besteller versichert, dass er über die vorbezeichneten, an uns abgetretenen Ansprüche noch nicht anderweitig verfügt hat.

§ 13 Datenschutz

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt gewordene und benötigte Daten bei uns gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz verarbeitet und genutzt werden.

§ 14 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach unserem Firmensitz in Einbeck, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die Gerichtsstände der ZPO.
(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

Einbeck, den 01. 05. 2016
BIOCARE Gesellschaft für biologische Schutzmittel mbH